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Wie sozial sind Lenkungsabgaben? Und was sind die Alternativen?

27. Juni 2022
Tonja Zürcher
Tonja Zürcher

Lenkungsabgaben auf Benzin und Diesel werden kritisiert, sie seien unsozial. Stimmt das?

Thibault: Die ökologischen Bewegungen haben die sozialen Effekte lange zu wenig berücksichtigt. Solange der ÖV in ländlichen Gebieten schlecht ist, gibt es Menschen, die ein Auto brauchen. Wir arbeiten daran, die Autoabhängigkeit zu durchbrechen, aber in einer Übergangszeit ist sie ein Fakt, mit dem wir umgehen müssen. Wenn die Preise steigen, dann betrifft es Arme mehr als Reiche. Wenn es um Grundbedürfnisse geht, braucht es einen universellen Zugang. Es macht einen Unterschied, ob man auf dem Land oder in der Stadt lebt, wo es einfach ist, das Ziel mit dem Velo, dem ÖV oder zu Fuss zu erreichen.

Silas: Auto- und Flugverkehr haben sehr hohe externe Kosten, und die werden hauptsächlich von Reichen verursacht. Sie haben nicht nur häufiger ein Auto, sie fahren auch mehr Kilometer und fliegen viel häufiger. Bezahlt werden die Kosten von den Leuten, die an lauten Strassen mit hoher Luftverschmutzung wohnen. Sie bezahlen es mit ihrer Gesundheit. Das ist der eigentliche Skandal. Diese versteckten Kosten sind viel höher als die zusätzlichen Kosten durch eine Treibstoffabgabe. Ohnehin haben die allermeisten Armen kein Auto. Sie können es sich gar nicht leisten.

Die jährlichen Kosten für ein Auto betragen circa 8000 Franken. Das ist mehr als doppelt so viel, wie ein GA kostet. Wie sieht es mit der Flugticketabgabe aus?

Thibault: Reiche können auch mit einer Flugticketabgabe weiterhin zum Vergnügen um die Welt jetten. Fliegen ist in den meisten Fällen kein Grundbedürfnis, und eine Flugticketabgabe ist richtig, um die fehlende Kerosinbesteuerung zu kompensieren. Aber wenn die Abgabe so hoch wird, dass sie wirkt, können Menschen mit kleinem Einkommen beispielsweise ihre Familien in Brasilien nicht mehr besuchen. Reiche können aber weiterhin zum Kurzurlaub auf die Seychellen. Wir sollten mehr über Verbote und Kontingente sprechen.

Silas: Wenn man über Abgaben redet, muss man auch schauen, wohin das Geld geht. Wenn es als Lenkungsabgabe an die Bevölkerung rückverteilt wird, dann bekommen Arme mehr Geld zurück, als sie bezahlen. Der Grund ist, dass Menschen mit wenig Geld viel weniger fliegen als Reiche. Anders ist es, wenn man die Abgabe nutzt, um etwa synthetisches Kerosin zu fördern, dann geht das Geld zu den Reichen, die viel fliegen und deshalb mehr davon haben.

flugfacts

Wenn man die Diskussionen in den Parlamenten verfolgt, bekommt man den Eindruck, Lenkungsabgaben seien das beste Mittel für die Verkehrswende. Stimmt das?

Thibault: Unsere Verantwortung ist zu sagen: Abgaben sind nicht der beste Weg. Wenn sie zu tief sind, bewirken sie keine Veränderung. Wenn sie sehr hoch sind, gibt es negative Auswirkungen für Arme. Und sie verhindern nicht, dass Reiche mit SUVs durch die Stadt fahren und zum reinen Vergnügen fliegen. Es braucht Verbote. Autos müssen raus aus den Städten.

Silas: Es ist richtig: Abgaben sind nicht die Lösung. Es braucht Verbote. Aber bis wir Verbote haben, sind Abgaben ein guter Weg. Die Internalisierung externer Kosten ist zwar ein neoliberaler Ansatz. Aber es ist das Mindeste, dass Reiche wenigstens dafür bezahlen, wenn sie die Gesundheit der Armen zerstören.

Wie finden wir Mehrheiten für die notwendigen Verbote?

Thibault: Verbote finden eher eine Mehrheit, wenn wir den Menschen im Gegenzug etwas geben. Wenn der ÖV günstiger ist, bleibt das Auto immer häufiger stehen. Irgendwann merken die Menschen, dass sie es gar nicht brauchen. Wenn wir den lokalen ÖV gratis machen, dann haben die Leute keine Ausrede mehr, Auto zu fahren.

Silas: Es ist richtig, die Leute vom Auto auf den Zug zu bringen. Aber es wäre noch besser, wenn die Leute weniger und kürzere Wege machen würden. Sonst haben wir ein Kapazitätsproblem. Der Ausbau der ÖV-Infrastruktur braucht auch viel Beton und Land. Im lokalen Kontext ist Gratis-ÖV aber denkbar.

Thibault: Das einzige Problem mit Gratis-ÖV in den Städten ist, dass die Menschen dann eher den ÖV nehmen, als zu Fuss zu gehen oder mit dem Velo zu fahren. Deshalb muss die Infrastruktur für Velo- und Fussverkehr wirklich attraktiv und sicher gemacht werden.

Mit den Stadtklima-Initiativen machen wir die Bahn frei für einen klimafreundlichen Verkehr. Jährlich werden 0.5% der Strassenfläche in Fläche für ÖV, Fuss- oder Veloverkehr umgewandelt.

zu den Stadtklima-Initiativen
Flugverkehr
Strassenbau

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