Der Bundesrat will hunderte Millionen auf Kosten des Klimaschutzes und der Mobilitätswende kürzen. Dieser Kahlschlag stellt eine ernsthafte Gefahr für demokratische beschlossenen Klimaschutz dar. Als umverkehR werden wir uns entschieden gegen dieses Kürzungspaket engagieren. Parlament und Bevölkerung müssen das Kaputtsparen von Klimaschutz und ÖV verhindern!
An einer Medienkonferenz hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter heute verkündet, was wir schon länger befürchteten: Trotz zahlreichen kritischen Antworten im Rahmen der Vernehmlassung hält der Bundesrat an seinem drastischen Kahlschlag fest. Mehr als drei Milliarden will er dadurch ab 2027 kürzen. Besonders betroffen sind einmal mehr Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie, der Klimaschutz und der ÖV.
So plant der Bundesrat, mindestens 770 Millionen allein beim Klimaschutz und der Mobilitätswende einzusparen. Dem Fonds für den Ausbau der Bahninfrastruktur werden 200 Millionen Franken gestrichen und das Gebäudesanierungsprogramm soll komplett wegfallen. Für Nachtzüge sind nur noch 10 Millionen jährlich vorgesehen – dabei sind im CO₂-Gesetz mindestens 30 Millionen vorgeschrieben. Wie wir so wie von den SBB versprochen in den kommenden Jahren direkt mit dem Zug nach Rom und Barcelona reisen sollen, bleibt schleierhaft. Und der eigentlich ansprechend tönende Sparposten «Erhöhung Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr» bedeutet nichts anderes, als dass künftig ÖV-Tickets noch teurer und manche Verbindungen wahrscheinlich ganz gestrichen werden.
All diese Massnahmen gefährden unsere Klimaziele. So haben wir als Stimmbevölkerung 2023 mit dem JA zum Klimaschutzgesetz grossmehrheitlich zu Netto-Null 2050 ausgesprochen. Auch Absenkpfade für einzelne Sektoren werden im Gesetz definiert. So muss beispielsweise der Verkehr seine Emissionen bis 2040 um 57% reduziert haben. Dieses Ziel rückt nun in weite Ferne. Dabei hat das Nein zum Autobahnausbau im November 2024 nochmals bekräftigt, dass die Stimmbevölkerung eine Mobilitätswende will. Dass der Bundesrat mit seinem Kürzungspaket diese Entscheidungen ignoriert, ist nichts weniger als ein demokratiepolitischer Affront, gegen den wir uns entschieden zur Wehr setzen werden.
