Referendum gegen ungerechte Steuerprivilegien eingereicht

Eine breit abgestützte Allianz von Parteien und Verbänden hat in St. Gallen mit Erfolg die nötigen Unterschriften für das Referendum gesammelt. Damit steht fest, dass die Stimmberechtigen über den unsäglichen Entscheid des Kantonsrats, den Pendler:innenabzug mit der Erhöhung auf Fr. 8000.- nahezu zu verdoppeln, abstimmen kann. Heute Morgen wurden der Staatskanzlei 4182 beglaubigte Unterschriften überreicht.

Es bedarf eines grossen und konzentrierten Einsatzes, um in nur 40 Tagen mehr als 4000 gültige Unterschriften zu sammeln. Dass dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Pendler:innenabzugs gelang, lag einerseits an der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden. Andererseits zeigten die Sammelaktionen auf der Strasse, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Ungleichbehandlung von öffentlichem Verkehr und Autoverkehr aufbringt. Sie wollen keine neuen Steuerprivilegien, die zu Ausfällen bei der öffentlichen Hand führen und falsche Anreize für umweltschädliches Autopendeln schaffen. Entsprechend haben viele Bürger:innen sehr gerne das Referendum unterschrieben und sich dankbar gezeigt, dass die Allianz diesen Entscheid des Kantonsrates korrigieren will. 

Die heutige Regelung mit der für alle Steuerzahlenden geltenden Obergrenze von Fr. 4595.- (GA 2. Klasse plus Fr. 600.- für Park and Ride) hat sich bewährt. Diese faire und umweltgerechte Begrenzung soll weiterhin gelten. Denn die neue Regelung würde bedeuten, dass nur gerade ca. 15% der Steuerpflichtigen – insbesondere Langstreckenautopendler:innen – von der zusätzlichen Abzugsmöglichkeit profitieren würden. Die Kosten im Umfang von 15 Mio. bei den Steuern müssten wir alle bezahlen. Das wäre ungerecht und widerspricht den verkehrspolitischen, klimapolitischen und raumplanerischen Zielen des Kantons St. Gallen. Die Allianz ist zuversichtlich, dass sich bei der Referendumsabstimmung das Nein zur ungerechten Erhöhung des Pendler:innenabzuges durchsetzen wird.

Zur Allianz «Keine unfairen Steuerprivilegien für den Autoverkehr», dieie das Referendum ergriffen und die Unterschriften gesammelt hat, gehören:

SP, GRÜNE, GLP, und deren Jungparteien, EVP, VCS, umverkehR, IGöV, Casafair, TravailSuisse, vpod und SGB