Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften bitten deshalb um staatliche Hilfe - ohne Rücksicht aufs Klima. umverkehR hat sich zusammen mit über 11'000 Personen im April 2020 dagegen gewehrt.
Petition «JA zur Flugticketabgabe!»
umverkehR hat zwischen Dezember 2018 und August 2019 rund 18'000 Unterschriften für eine Flugticketabgabe in der Schweiz gesammelt.
Keine Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele!
Wegen der Corona-Krise beantragte der Bundesrat dem Parlament Ende April 2020 Überbrückungskredite von rund 1.9 Milliarden Franken für die Luftfahrt – ohne jegliche Bindung an Klimaziele. Allein 1.275 Milliarden sollen die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss erhalten und 600 Millionen gehen an flugnahen Betriebe.
Also knapp 2 Milliarden für den Flugverkehr ohne Klimaziele? Dagegen haben wir uns mit 11‘440 Personen, die innert nur fast 2 Wochen unsere Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele unterschrieben haben, gewehrt. Der Bundesrat zeigte sich jedoch wenig beeindruckt vom klaren Signal aus der Bevölkerung.
Wir bedauern sehr, dass der Bundesrat es versäumt hat, konkrete Klimaziele an die Staatshilfe zu knüpfen. Mit diesem Entscheid torpediert er seine eigenen Klimaziele. Denn letzten Sommer hat der Bundesrat beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren und jetzt verschleudert er Steuergelder für den klimaschädlichen Flugverkehr.
Wir fordern nun, dass mindestens so viele Staatsgelder wie für die Rettung der Flugbranche auch in den Ausbau der Nachtzüge investiert werden, damit wir die Verlagerung von Flug auf Zug vorantreiben können.
JA zur Flugticketabgabe!
Nachdem der Nationalrat am 10. Dezember 2018 der Flugticketabgabe im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesteztes eine Abfuhr erteilt hatte, lancierte umverkehR am Tag danach die Petition «JA zur Flugticketabgabe!». Bis Ende August 2019 wurden unglaubliche 17‘858 Unterschriften gesammelt! Die Übergabe der Petition an Nationalrätinnen und Ständeräte folgte rechtzeitig zur Herbstsession am 17. September 2019 mit einer bildstarken Aktion vor dem Bundehaus in Bern.
Der stete Druck aus der Bevölkerung trug schnell erste Früchte:
Am 19. September 2019 stimmte der Nationalrat der Einführung einer Flugticketabgabe zu. Er nahm die Motion „Klimaschutz endlich auch im Flugverkehr“ mit 112 zu 61 Stimmen (10 Enthaltungen) an.
Am 25. September 2019 beschloss der Ständerat, eine Flugticketabgabe in der Höhe von 30 bis 210 Franken im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes einzuführen. Dies sind wichtige erste Schritte in die richtige Richtung.
Die vorgesehen Flugticketabgabe des Ständerates muss allerdings in zwei wesentlichen Punkten verbessert werden:
- Um die Klimafolgeschäden der ausgestossenen Treibhausgase zu decken, sollte die Flugticketabgabe höher und nach oben offen sein. Eine Flugticketabgabe würde so beispielsweise für einen Retourflug von Zürich nach Berlin rund 65 CHF und von Zürich nach Bangkok rund 600 CHF betragen.
- Transitpassagiere dürfen von der Flugticketabgabe nicht ausgenommen sein.
Zudem muss auch der Nationalrat der Flugticketabgabe zustimmen. Er wird das Geschäft in den nächsten Sessionen behandeln. umverkehR bleibt dran und setzt sich weiterhin für die Einführung einer wirksamen Flugticketabgabe ein!
