Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.
Gemäss dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fand auf Kantonsgebiet seit 2010 eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 2,9 Prozent statt. Für umverkehR stimmt somit zwar die Entwicklungsrichtung der Basler Verkehrspolitik, nicht aber deren Effektivität: Gemäss dem von der Basler Stimmbevölkerung am 28. November 2010 angenommenen Gegenvorschlag zur von umverkehR lancierten Städte-Initiative, muss der MIV bis 2020 um mindestens 10% abnehmen. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Frist verstrichen und es ist noch kaum ein Drittel des Ziels erreicht.
Um die Ziele des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen braucht es nicht nur Massnahmen beim ÖV, Fuss- und Veloverkehr, sondern auch beim MIV. umverkehR stellt aber eine gewisse Einseitigkeit der baselstädtischen Verkehrspolitik fest: Sie beschränkt sich auf den Ausbau des ÖV und auf die Veloförderung. Auf der Seite des MIV passiert jedoch wenig bis nichts.
Doch gerade beim MIV braucht es ein wirksames Verkehrsmanagement, welches eine Dosierung des Verkehrs bei den Zufahrtsstrassen, ein Spurabbau und eine konsequente Parkraumbewirtschaftung beinhaltet. Die Expertenteams des vom Regierungsrat im Jahr 2012 in Auftrag gegebenen Studienauftrags „Stiig-um“ sprachen einem solchen Verkehrsmanagement auch das grösste Reduktionspotenzial zu. Werden die Strassen- und Parkraumkapazitäten für den MIV reduziert, können die im Umweltschutzgesetz verankerten MIV-Reduktionsziele problemlos erreicht werden.
Die grossen Verkehrsströme können in grossen Städten und Agglomerationen nur nachhaltig bewältigt werden, wenn in Zukunft Verkehrsmittel gefördert werden, die mit wenig Platz verhältnismässig viel Personen transportieren können – das sind Tram und Bus, Fuss- und Veloverkehr.
umverkehR fordert den Basler Regierungsrat auf, die Handbremse zu lösen und mit entsprechenden Massnahmen dem Willen der Stimmbevölkerung Nachachtung zu verschaffen.
Für weitere Auskünfte
Bernhard Piller, Geschäftsleiter umverkehR
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