Trotz unhaltbarem Zustand entlang der Westtangente (Rosengarten- und Bucheggstrasse) blockiert der Regierungsrat mit seinem neusten Entscheid weiterhin den Schutz der Bevölkerung. Die Ablehnung des Gesuchs der Stadt Zürich zur Realisierung von zwei Fuss- und Veloübergängen auf der Westtangente und die erneute Blockade von Tempo 30 ist verantwortungslos. Der Regierungsrat betreibt willkürliche Blockadepolitik.
Seit über 50 Jahren wartet die Bevölkerung entlang der Westtangente auf Ruhe und Sicherheit. Trotz vorliegenden einfachen Lösungen blockiert der Regierungsrat weiterhin – ausschliesslich aus ideologischen Gründen. Wie aus dem heute veröffentlichten Entscheid des Regierungsrats hervorgeht (RRB-Nr. 1032/2026), lehnt dieser das Gesuch der Stadt Zürich zur Realisierung von zwei Übergängen für Fuss- und Veloverkehr ab. Das Projekt hätte die grosse Trennwirkung der Rosengartenachse entschärft und das Quartier Wipkingen nach 54 Jahren endlich wieder etwas mehr zusammengebracht. Zudem hat der Regierungsrat gemäss Kommunikation der Stadt auch den Rekurs bezüglich Tempo 30 abgewiesen, obwohl die Anwohner:innen einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmreduktion haben und Tempo 30 eine verhältnismässige und effektive Massnahme darstellt.
Gemäss umfassenden Modellierungen durch die Stadt Zürich haben weder Übergänge noch Temporeduktion eine Kapazitätsreduktion zur Folge. Dennoch argumentiert der Regierungsrat mit dem hohen Verkehrsaufkommen gegen die vorgeschlagenen Lösungen und verkennt dabei, dass dieses hohe Verkehrsaufkommen das eigentliche Problem ist, das es zu lösen gilt. Das 54-jährige Provisorium Rosengartenachse mit seinen 60'000 Fahrzeugen pro Tag hat spätestens mit dem Ausbau der Nordumfahrung seine Daseinsberechtigung verloren. Über die in Frage stehenden Massnahmen hinaus muss die kantonale Regierung diese Tatsache akzeptieren und endlich Hand bieten für Lösungen, anstatt die legitimen Bedürfnisse der Bevölkerung in den anliegenden Quartieren und generell in der Stadt Zürich ohne guten Grund zu übergehen.
Erst anfangs Monat haben die Quartierbewohner:innen im Rahmen einer Kundgebung den Regierungsrat dazu aufgefordert, die geplanten Verbesserungen endlich zu genehmigen. Den offenen Brief (www.rosengarten-brief.ch) an Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh und Regierungsrat Mario Fehr haben bereits 1'000 Menschen unterzeichnet. Der heutige Entscheid ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.
Nicola Siegrist, Kantonsrat und Co-Fraktionspräsident der SP: «Wir sind wütend und enttäuscht über diesem Entscheid. Dieser Regierungsrat ist ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Wir hoffen, die Stadt Zürich wehrt sich auf juristischem Weg gegen diese skandalöse Blockadepolitik.»
Erich Willi, Vorstandsmitglied IG Westtangente Plus: «Der Entscheid des Regierungsrates ist absolut willkürlich. Nicht nur willkürlich, sondern geradezu widerrechtlich ist auch die Blockade durch den Kanton bei der Frage um Tempo 30: Die Anwohnenden haben aufgrund der Umweltgesetzgebung einen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung. Die beste und – von verkehrsreduzierenden Massnahmen abgesehen – einzige Lösung dafür ist eine Temporeduktion.»
Silas Hobi, Geschäftsleiter umverkehR: "Der Kanton muss endlich die von Lärm und Luftverschmutzung betroffene Bevölkerung schützen. Er kann diesen gesetzlichen Auftrag des Bundes nicht einfach ignorieren und die Stadt Zürich weiter ungebremst mit Autos fluten. Zur Erreichung des Netto-Null Ziels braucht es eine Verkehrswende. Dafür muss der Fuss- und Veloverkehr auf der Rosengartenstrasse gefördert werden. Davon profitiert auch die Quartierbevölkerung."
