Die Fahrgeschwindigkeit ist ein entscheidendes Kriterium dafür, wie schwer die Folgen eines Unfalls sind. Bei 50 km/h ist der Bremsweg doppelt so lang wie bei 30 km/h. Mit Tempo 30 innerorts können laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ein Drittel der schweren Kollisionen und damit jährlich rund 640 Schwerverletzte und 20 Tote vermieden werden.
Die Autolobby tut hingegen so, als wäre Tempo 30 eine sinnlose Schikane für Autofahrende, und will die Verkehrsreduktion massiv erschweren – schweizweit und nun auch in Baselland.
Am 8. März stimmt der Kanton Basel-Landschaft über die Anti-Tempo 30-Initiative und den Gegenvorschlag ab.
Die Initiative verlangt, dass Tempo 30 erst eingeführt werden darf, wenn «alle anderen möglichen Massnahmen bereits umgesetzt sind». Anstatt schnell und einfach durch eine Anpassung der Fahrgeschwindigkeit Lärm zu reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit stark zu erhöhen, müssten Gemeinden in Zukunft zuerst teure lärmmindernde Beläge einbauen und mitten in den Ortschaften Lärmschutzwände hochziehen.
Zudem muss die Bevölkerung über Tempo 30 auf Gemeinde- und Kantonsstrassen abstimmen, bevor überhaupt Antrag an den Regierungsrat eingereicht werden kann. Das tönt zwar demokratisch, aber macht es vor allem viel zeitaufwändiger und führt dazu, dass viele Gemeinden den Aufwand scheuen. Ausserdem müsste die Bevölkerung entscheiden, bevor überhaupt klar ist, wie Tempo 30 genau umgesetzt würde.
Der Gegenvorschlag verzichtet auf den ersten Teil der Initiative («alle anderen Massnahmen umgesetzt»), verpflichtet die Gemeinde aber zu einem vorgängigen Beschluss der Gemeindeversammlung. D.h. bevor der Kanton überprüft, ob und wo genau Tempo 30 überhaupt möglich ist, müsste die Verkehrsberuhigung an einer Gemeindeversammlung zur Abstimmung gebracht werden.
Wir begrüssen grundsätzlich mehr Gemeindeautonomie beim Strassenverkehr. Hier geht es den Initianten und der rechten Mehrheit im Landrat aber nicht um Demokratie, sondern darum, Tempo 30 einzuschränken. Schlussendlich entscheidet nämlich weiterhin der Kanton über Tempo 30 auf Hauptstrassen. Der Kanton kann Tempo 30 also immer noch ablehnen, auch wenn die Gemeindeversammlung ihr zugestimmt hat.
Initiative und Gegenvorschlag bringen daher nicht mehr Demokratie und Selbstbestimmung, sondern bloss eine zusätzliche Hürde für Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit.
umverkehR empfiehlt deshalb: 2 x Nein am 8. März 2026 zur Anti-Tempo 30-Initiative und zum Gegenvorschlag.
