Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.
Regierungsrätlicher Denkfehler
Im Verkehrspolitischen Leitbild, das bis heute (7. Juli 2014) vernehmlasst wurde, erweckt der Regierungsrat den Eindruck, dass er den Autoverkehr für unverzichtbar hält und er davon ausgeht, dass jede Reduktion des Autoverkehrs zum wirtschaftlichen Niedergang Basels führe. Das ist ein Denkfehler. Städte sind attraktiv und wettbewerbsfähig, nicht obwohl, sondern weil sie den Langsamverkehr fördern und damit die Lebensqualität verbessern. Kopenhagen ist nicht das einzige, wohl aber das prominenteste Beispiel für diesen Zusammenhang. Dort wurden in den letzten zwanzig Jahren jährlich 2–3 Prozent der Parkplätze aufgehoben und die anderen massiv verteuert. Die Folgen waren, dass die KopenhagenerInnen auf das Velo umgestiegen sind, dass immer mehr Menschen ins Zentrum gezogen sind und dass die Stadt als Wohn- und als Arbeitsort an Attraktivität gewonnen hat.
Wirkungsvolle Massnahmen
Der Studienauftrag «Stiig-um», welcher der Ausarbeitung des Leitbilds voranging, hat gezeigt, mit welchen Massnahmen der Autoverkehr wirkungsvoll reduziert werden kann:
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Die Zufahrt in die Stadt muss für den Autoverkehr noch stärker dosiert werden.
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Fahrspuren für den MIV müssen abgebaut werden.
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Der ÖV und der LV müssen gegenüber dem MIV konsequent bevorzugt werden, besonders dann, wenn Zielkonflikte bestehen!
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Parkraum muss abgebaut und konsequent, d.h. mit Blick auf das Ziel der Reduktion des Autoverkehrs, bewirtschaftet werden.
Diese Massnahmen wurden von Expertenteams zuhanden des Regierungsrates vorgeschlagen.
Politisch opportun
Den fehlenden Mut, diese Massnahmen umzusetzen, begründet der Regierungsrat mit Zielkonflikten. Weitergehende, d.h. wirkungsvolle Massnahmen lehnt der Regierungsrat ab, weil er die damit verbundenen Auswirkungen nicht riskieren möchte. Vor welchen Auswirkungen der Regierungsrat sich fürchtet und wie einschneidend diese Auswirkungen wären, sagt der Regierungsrat jedoch nicht. Aufschlussreich sind aber seine Ausführungen zur Parkraumbewirtschaftung: Eine Verschärfung der Parkraumbewirtschaftung hält der Regierungsrat für nicht politisch opportun – den Willen der BaslerInnen nicht umzusetzen hingegen schon!
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