Heute hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Gegenvorschläge zu unseren Stadtklima-Initiativen präsentiert. Wir sind enttäuscht über den Entscheid.
Die Regierung reduziert die umzuwandelnden Fläche massiv. Statt total 480'000 m2 Strassenfläche umzuwandeln, will die Regierung nur die Hälfte davon machen. Damit sind die Gegenvorschläge in Basel-Stadt sogar noch schwächer als in St. Gallen.
Statt Grünflächen mit Bäumen will die Regierung nur entsiegelte Flächen festschreiben. Das Versprechen von 100 Bäumen pro Jahr tönt zwar gut, aber ist nicht mehr, als bereits in der Vergangenheit gemacht wurde. Zudem will die Regierung alle Baumpflanzungen auf öffentlichem Grund mitzählen und nicht nur jene im Strassenraum, wie es die Initiativen fordern.
«Der Regierungsrat verkennt die Dringlichkeit der Klimakrise. Dabei hat der aktuelle Sommer gezeigt, dass rasch und entschlossen gegen die Hitze in Basel vorgegangen werden muss.»
Die Stadtlima-Initiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Hitze und Luftverschmutzung sowie der Verkehrssicherheit und der Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Wir werden an den Stadtklima-Initiativen festhalten und hoffen, dass der Grosse Rat die Gegenvorschläge noch deutlich verbessert.