Für die Erreichung der Ziele im Umweltschutzgesetz braucht es sofort ein entschlossenes Vorgehen. Die Mobilitätsstrategie trägt dem Gesetzesauftrag nur ungenügend Rechnung. Deshalb lanciert umverkehR heute eine Petition, um die Strategie in wesentlichen Punkten nachzubessern.
Am 9. Februar 2020 hat die Bevölkerung einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik des Kantons Basel-Stadt beschlossen. Zwei Initiativen der Autolobby wurden von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt - der Gegenvorschlag mit komfortabler Mehrheit angenommen. Seither ist im Umweltschutzgesetz verankert, dass der Verkehr flächeneffizient, ressourcenschonend, klimaneutral und umweltfreundlich werden muss. Zudem hat sich der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Klimagerechtigkeitsinitiative das Ziel gesetzt, Basel-Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen.
Mobilitätstrategie nachbessern
Die Mobilitätsstrategie, die der Regierungsrat in die Vernehmlassung gegeben hat, ist weit davon entfernt, diese Ziele zu erreichen. Anstatt strategisch auf diese Ziele hinzuwirken, werden Massnahmen aufgelistet, die mehrheitlich schon vor Jahren beschlossen wurden. Zudem begibt sich der Kanton mit der Subventionierung von Parkhäusern auf den Holzweg.
«Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat eine Mobilitätsstrategie in die Vernehmlassung schickt, die dem von ihm definierten Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040 bei weitem nicht genügt.» kritisiert Tonja Zürcher, Leiterin Kommunikation bei umverkehR.
Es braucht quantitative und messbare Ziele
Im Kanton Basel-Stadt ist der Verkehrssektor heute für 29% der CO₂-Emissionen verantwortlich. Ein Grossteil der CO₂-Emissionen entfallen auf den MIV durch das Verbrennen fossiler Treibstoffe. Was es aktuell braucht sind quantitative und messbare Reduktionsziele mit konkreten Fristen. Dafür braucht Basel das Rad nicht neu zu erfinden. Denn Städte rund um den Globus haben in den letzten Jahren eine zunehmende Dynamik entwickelt, um den Autoverkehr zu beschränken und Platz für den Fuss- und den Veloverkehr zu schaffen. Nur mit einer Kombination der besten dieser Massnahmen kann Basel das Umweltschutzgesetz umsetzen.
«Die Regierung scheut sich trotz klarem Auftrag von der Stimmbevölkerung, die Reduktion des Autoverkehrs anzugehen. umverkehR lanciert deshalb heute eine Petition, damit der Regierungsrat endlich vorwärts macht.» erklärt Zürcher.
Verkehrswende vorantreiben
Der Regierungsrat wird mit der Petition aufgefordert, die Verkehrswende schnell und entschlossen voranzutreiben. Der Verkehr auf dem Kantonsgebiet soll bis 2030 klimaneutral werden wie dies Städte wie Lausanne und Zürich bereits beschlossen haben. Die Verkehrsgeschwindigkeit ist auf maximal Tempo 30 zu reduzieren und Begegnungszonen sind in allen Quartieren zu realisieren, damit der Verkehr sicherer, leiser und klimaschonender wird. Auf die Subventionierung von Parkhäusern und Elektrofahrzeugen ist zu verzichten.